Blickwinkel

Bauernschläue

29.11.2019 10:00

Die Freude war auf den ersten Blick gross, als ich die Nachricht in den Medien las: Der Eigentümer des Areals Olten SüdWest will den Hauptanteil für die Stadtteilverbindung Hammer selber zahlen. Die Kosten für die Verbindung sind gemäss aktuellem Finanzplan gleich hoch wie das geplante Schulhaus im Kleinholz mit 16 Klassenzimmern: rund 20 Millionen Franken. Die Stadt soll nicht mehr alles zahlen, sondern «nur» noch 1 Million.

Viele Oltnerinnen und Oltner stören sich seit Beginn weg, dass die Verbindung bereits jetzt realisiert werden soll, nachdem der neue Stadtteil noch lange nicht fertig ist und die Stadt dringendere Grossinvestitionen (z.B. Schulhaus Kleinholz, Bahnhofplatz) vor sich hat als diese. Zudem: Olten SüdWest ist bereits erschlossen. Die Verbindungen zur Innenstadt sind vielleicht nicht perfekt, aber das gilt auch für andere Quartiere.

Auf den zweiten Blick wirkt diese plötzliche «Grosszügigkeit» als Bauernschläue. Der Arealeigentümer zahlt die 16 Millionen nicht einfach freiwillig. Aufgrund des neuen Planungsmehrwertreglements muss er dieses Geld zwingend abliefern, weil er von der Umzonung von rund neun Hektaren Industrieland in Wohnzone profitiert.

Der Grundeigentümer muss die 16 Millionen bereits jetzt bezahlen und nicht erst bei einem Landverkauf und/oder Baueingabe in 10 bis 30 Jahren. Die Stadt im Gegenzug darf die Gelder nur zur Finanzierung der Stadtteilverbindung einsetzen.

De facto bleibt allerdings der städtische Anteil durch die Zweckgebundenheit bei 17 Millionen und nicht nur bei 1 Million. Denn die Mehrwertabgabe muss so oder so bezahlt werden. Offen bleibt bei diesem Vorhaben, ob die 16 Millionen der Stadt zu einem späteren Zeitpunkt fehlen könnten. Denn Olten könnte diese Gelder auch ausserhalb von Olten SüdWest nutzen, für weitere Massnahmen der Raumplanung oder zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen.

Simone Sager-Roth, FDP Olten