Die Delegation der Grauen Panther übergibt vor dem Rathaus die Unterschriften zum Volksauftrag (v.l.) Kurt Friedli (Vize), Martin Engel, Stv. Staatsschreiberin Pascale von Roll, Ruedi Fasnacht (Präsident), Petra Lässer (Aktuarin), Eveline Zurflüh (Präsidentin GP Solothurn) und Heinz Bütler (Kassier).
Bild: zvg

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27.06.2024 13:42

Volksauftrag fordert: Alleinstehende sollen weniger Steuern zahlen

Der Verein der Grauen Panther Olten und Umgebung hat sich mit dem Mittel des «Volksauftrags» an den solothurnischen Kantonsrat gewandt. Alleinstehende und Verwitwete mit kleinem bis mittlerem Einkommen sollen entlastet werden.

Region In den Parlamenten des Bundes und des Kantons Solothurn stehen Revisionen zu Teilen der jeweiligen Steuergesetzgebung an. Unter verschiedenen Aspekten soll das Steuergesetz des Kantons revidiert werden. In dieser Debatte meldet sich der Verein Graue Panther Olten und Umgebung mit einer Forderung zu Wort.

Die Grauen Panther vertreten die Seniorengeneration. In dieser Bevölkerungsgruppe werde gemäss den Initianten des Volksauftrags deutlich, dass alleinstehende ältere Personen durch das aktuelle Steuergesetz gegenüber Verheirateten benachteiligt werden. Immer mehr Seniorinnen und Senioren mit kleinem und mittlerem Einkommen hätten Probleme, neben den steigenden Lebenskosten (Gesundheit, Wohnen, Energie) die Steuern zu bezahlen. Das im Kanton Solothurn geltende «Splitting» führe speziell für Ältere, Alleinstehende und Alleinerziehende zu einer unverhältnismässig hohen, ja ungerechten Besteuerung. Mit einem steuerbaren Einkommen von 40'000 Franken ergebe sich für Alleinstehende eine Steuer von 2150, für Verheiratete von 852 Franken. Das Abrutschen in eine Altersarmut drohe. Der Kantonsrat soll deshalb beauftragt werden, die erwähnte Benachteiligung bis Beginn der Steuerperiode 2026 zu beseitigen. Ein «Volksauftrag» ist nicht das mächtige Schwert, um im politischen Prozess ein Anliegen durchzusetzen. Das Instrument «Volksauftrag» wurde in der Solothurner Verfassung eingebaut, damit auch kleinere Gruppen ihre Stimme erheben und ihr Anliegen in eine laufende Debatte einbringen können. Die benötigte Unterschriftenzahl ist beigebracht und die Grauen Panther haben den Volksauftrag am Freitag, 21. Juni bei der Staatskanzlei eingereicht.

Der Verein Graue Panther Olten und Umgebung zählt aktuell 170 Mitglieder, etwa gleich viele Frauen und Männer. Sie stammen vom Thal bis ins Niederamt, mit Schwerpunkt in der näheren Region Olten. Der Verein ist parteipolitisch neutral und bunt zusammengesetzt. Er verfolgt das Ziel, Fragen der Alterspolitik im weiten Sinn aufmerksam zu verfolgen, sich einzusetzen und auch einzumischen. Daneben werden einige gesellschaftlich-kulturelle Anlässe pro Jahr angeboten.